„Angemessene Finanzausstattung zur Erfüllung der Pflichtaufgaben notwendig“: Kreistag beschließt Haushalt 2025

Dabei verheißt die Haushaltsrechnung in diesem Jahr einmal mehr wenig Gutes. Nachdem der Kreischef noch vor drei Jahren angesichts der Zahlen von der Hoffnung auf einen Silberstreif am Horizont gesprochen hatte, sah er bereits dunkle Wolken am Horizont für den Haushalt 2024 aufziehen. Jetzt stehe man mitten im Unwetter. Steigende Schulden trotz positiver Entwicklung und wachsender Steuereinnahmen prägen den Haushalt des Landkreises 2025: „Wir sind chronisch krank, die Symptome sind für jeden sichtbar“, so der Kreischef. Dabei sei die Situation nicht hausgemacht: „Es liegt an der Fülle der Aufgaben, die uns aufgebürdet werden“, so Sippel. Diese Entwicklung bilde den landesweiten negativen Trend ab: „Die Landkreise benötigen eine angemessene Finanzausstattung, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können“, richtete Landrat Sippel einen Appell an das Land. Um einen Haushaltsausgleich zu erreichen gebe es nur zwei Möglichkeiten: Die Erhöhung der Zuweisungen oder eine Entlastung bei den Aufgaben. Denn es seien fast ausschließlich Pflichtaufgaben, die der Landkreis zu erfüllen habe. Über eigene Steuereinnahmen verfügt der Landkreis mit Ausnahme der Jagdsteuer nicht. Wachsende Einnahmen, die im Vergleich zum Vorjahr um nahezu fast 30 Millionen Euro gestiegen seien, könnten die Ausgabenseite nicht kompensieren. Der Ergebnishaushalt 2025 nennt Einnahmen in Höhe von 292,63 Millionen Euro (263,2 Millionen 2024). Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 302 Millionen Euro (264 Millionen 2024). Der Jahresfehlbetrag ist 2025 mit 9,66 Millionen Euro beziffert. Bereits im laufenden Jahr ist das Defizit des Kreises von den geplanten 4 Millionen rasant nach oben angewachsen. Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 16,5 Millionen Euro mussten bewilligt werden. 7 Millionen davon werden 2025 seitens des Landes rückerstattet.   

Auch im Finanzhaushalt klafft eine Lücke von 2,25 Millionen Euro. 2024 war hier noch ein Plus von 500.000 Euro zu verzeichnen. Der von den Kreisen geforderte Schuldenabbau ist somit nicht möglich. Nachdem ausgeglichene Haushalte von 2016 bis 2021 dem Kreis zunächst den Abbau von Schulden ermöglichten - die Höhe der Liquiditätskredite konnte von 92 Millionen auf 42,7 Millionen Euro Ende 2023 reduziert werden – 2025 wird die Gesamtverschuldung aus Krediten wieder auf 162 Millionen Euro anwachsen.  Der Effekt der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) sei somit schon mach dem ersten Jahr verpufft. Mit insgesamt 12,4 Millionen Euro hatte das Land den Landkreis entlastet. 2024 werden zusätzliche 4,26 Millionen Euro für die Tilgung von Liquiditätskrediten benötigt, 2025 werden es 7 Millionen sein. 

Die einzige Stellschraube, an der der Kreisdrehen kann, um seine Einnahmen zu steigern, ist die Kreisumlage. Bereits 2024 musste diese von 44,9 auf 46,9 Prozentpunkte angepasst werden. Jetzt stimmte der Kreistag einer erneuten Erhöhung von 1,5 Prozent auf 48,4 Prozentpunkte zu. „Dies tut unseren Ortsgemeinden und Städten richtig weh, denn diese sind ebenfalls finanziell gebeutelt“, bedauerte Landrat Sippel die notwendige Entscheidung. mit der Erhöhung der Kreisumlage nimmt der Kreis vier Millionen Euro zusätzlich ein. 

Dabei müssen 99,5 Prozent der Ausgaben für Pflichtausgaben eingesetzt werden. Freiwillige Leistungen des Kreises seien lediglich die Kreismusikschule und die Kreisvolkshochschule. Wichtige Einrichtungen, auf die man nicht verzichten wolle und könne. 

Geradezu explodiert seien die Kosten in den drei großen Bereichen Sozialamt, Jugendamt und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). „Im ÖPNV haben wir in den vergangenen Jahren Maßstäbe gesetzt“, betonte Sippel. Bei den Busverbindungen hat der Kreis das Angebot seit 2019 verdoppelt und somit die notwendige Mobilitätswende forciert.  Der Jahresfehlbetrag hierfür beträgt 8,9 Millionen Euro. Vor der Pandemie lag das Minus bei lediglich 2,8 Millionen Euro. Allein die Schülerbeförderung sei 2019 nahezu ausfinanziert gewesen. Jetzt müsse der Kreis 6,7 Millionen Euro für diesen Zweck zahlen. Das Land steuere nur noch 3,5 Millionen Euro bei. Dies ergebe ein Defizit von 3,2 Millionen Euro. 

Die Sozialhilfe sei von einem jährlichen Defizit von 28,6 Millionen Euro 2019 auf 38,2 Millionen Euro angewachsen. Die entspreche einem Plus von fast 10 Millionen Euro in nur sechs Jahren. „Auch die Jugendhilfe steigt unaufhörlich“ so Sippel. Nach einem Defizit von 36,4 Millionen Euro 2019 sei jetzt ein Rekord-Minus von 67 Millionen Euro erreicht. Allein die Personalkosten für die Kitas liegen bei 65,7 Millionen Euro. 2023 waren es noch 51,7 Millionen Euro. Das Defizit in diesem Bereich sei von 25,6 auf 33,8 Millionen Euro gestiegen, dabei sei die künftig vom Kreis geforderte 40-prozentige Beteiligung an Kita-Bauten noch gar nicht in der Haushaltsrechnung berücksichtigt.

Auch die Hilfen zur Erziehung, Integrationshilfen, Inobhutnahmen und Tagesförderungen bis hin zur Heimunterbringung belasten den Haushalt immens. Gestiegen seien hier die Fallzahlen und auch die Kosten. Als Beispiel nannte der Kreischef die Heimunterbringung, bei der rund 9000 Euro monatlich anfallen und die Sozialbegleitung von Familien, die mit durchschnittlich gut 2000 Euro monatlich pro Fall zu Buche schlagen. 

Sparen könne der Kreis allenfalls bei Investitionen in Schul- und Straßenbau sowie beim Breitbandausbau, indem er Projekte verschiebe sowie bei der Personalplanung. Hier wurden die zusätzlich geplanten Stellen von 28,5 auf 7,5 Stellen verringert. „Für die Tätigkeit der Verwaltung ist diese Situation nicht einfach zu meistern. Denn immer mehr Pflichtaufgaben müssen gestemmt werden“, so Sippel. 

Einen Jahresüberschuss von 45.600 Euro verzeichnet der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB). Die Müllgebühren können im elften Jahr in Folge zunächst stabil bleiben. Änderungen bei den Modalitäten der Müllentsorgung, die auch Anpassungen bei der Gebührensatzung zur Folge haben werden, sollen Mitte 2025 umgesetzt werden.  Die Restmülltonne wird dann nur noch alle drei Wochen abgefahren und die Tonnen erhalten einen individuellen Chip. Ziel ist eine bessere Mülltrennung, da die Gebühren bei weniger häufige Leerung der Restmülltonne reduziert werden können.