Landkreis erhält Förderbescheide

Entschuldung des Kreises forcieren und Straßen sicherer machen

Nachdem der Kreisausschuss vor wenigen Monaten einstimmig für die Teilnahmen des Landkreises am Programm zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) gestimmt hatte, hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt jetzt den Bewilligungsbescheid des Landes in Höhe von rund 12,37 Millionen Euro an Landrat Heiko Sippel überreicht. Darüber hinaus hatte die Ministerin noch zwei weitere Förderbescheide für den Landkreis mit dabei: Für den Ausbau der Kreisstraße K 32 zwischen Biebelnheim und Gabsheim überreichte Daniela Schmitt einen ersten Förderbescheid in Höhe von rund 680 000 Euro an den Kreischef. Für den Ausbau der Kreisstraße K 16 zwischen Wörrstadt und Rommersheim erhält der Kreis einen Landeszuschuss in Höhe von rund 300.000 Euro. Das Land übernimmt jeweils 75 Prozent der geschätzten Gesamtkosten.

„Die Landesregierung möchte den Kommunen im Land ihre Unterstützung leisten, sei es über die finanzielle Förderung des kommunalen Straßenausbaus, die Unterstützung bei Ansiedlungen von Unternehmen oder, und das ist eine bedeutende Grundlage, bei der Finanzausstattung der Kommunen. Das Land hat sich entschieden, kommunale Altschulden in Höhe von insgesamt rund drei Milliarden Euro zu übernehmen. Die historische Schuldenübernahme und die damit verbundene Tilgung aus dem Landeshaushalt zeigen, dass die Solidarität zwischen Land und Kommunen tragender Gedanke des Programms ist. Unser gemeinsames Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu erhalten und zu fördern. Deshalb danke ich an dieser Stelle auch Landrat Heiko Sippel und den beteiligten kommunalen Gremien, dass sie sich zur Programmteilnahme entschlossen haben“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei der Bescheid-Übergabe im Sitzungssaal der Kreisverwaltung.

Das Entschuldungs-Programm PEK-RP richtet sich an die von einer hohen Liquiditätskredit-Verschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese von einem Teil der Schuldenlast. Für den Landkreis Alzey-Worms bedeutet die Teilnahme einerseits eine Entlastung von einer Schuldensumme in Höhe von rund 12,37 Millionen Euro. Da die Teilnahme auf der anderen Seite aber auch bewirkt, dass der Landkreis nicht mehr an den Programmen „Kommunaler Entschuldungsfonds“ und „Stabilisierungs- und Abbaubonus“ teilnehmen kann, hat dies zur Folge, dass für die Jahre ab 2024 Zuwendungen in Höhe von 7,36 Millionen Euro wegfallen. „Nach endgültiger Berechnung des Entschuldungsvolumens bedeutet die Teilnahme am PEK-RP für den Kreis, dass insgesamt ein positiver Saldo in Höhe von knapp über fünf Millionen Euro aus diesem Wechsel verbleibt“, betont Landrat Heiko Sippel. Trotz der mit der Teilnahme am PEK-RP einhergehenden Einschnitte, sei der Kreis so künftig finanziell bessergestellt, als bei einem Verbleib im kommunalen Entschuldungsfonds. 

Landrat Heiko Sippel dankte Ministerin Daniela Schmitt stellvertretend für das Land für die zur Verfügung gestellten Gelder: „Die Teilnahme am Entschuldungsprogramm PEK-RP hilft uns sehr. Dennoch muss man feststellen, dass die kommunalen Finanzen mehr als angespannt sind. 99,5 Prozent der Aufgaben, die der Kreis umsetzt, sind Pflichtaufgaben. Diese können mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht umgesetzt werden, ohne weitere Schulden aufzubauen.  Gestaltungsspielraum gibt es für den Kreis nahezu keinen“, wies Sippel auf die mangelnde Finanzausstattung der Kreise hin. Kreistag und Verwaltung würden stets sparsam haushalten, dennoch seien die Möglichkeiten des Schuldenabbaus begrenzt. Eine dringend notwendige bedarfsgerechte Ausstattung fördere die Umsetzung des bereits in Artikel 28 des Grundgesetzes verankerten Rechts auf kommunale Selbstverwaltung.  

Modernisierung der Straßen

„Das Land unterstützt die Kommunen bei der Modernisierung ihres Straßennetzes. Davon profitiert auch der Landkreis Alzey-Worms. Denn gut ausgebaute und sichere Straßen sind uns ein besonderes Anliegen. Ein moderner Ausbau der Infrastruktur ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft vor Ort und verbessert die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Region“, begründete Verkehrsministerin Daniela Schmitt die Förderung der Ausbaumaßnahme durch das Land. So unterstützt das Verkehrsministerin den Landkreis Alzey-Worms mit einer ersten Zuwendung in Höhe von 682.500 Euro für den Ausbau der K 32 zwischen Gabsheim und Biebelnheim und mit weiteren 300.000 Euro den Ausbau der K 16 zwischen Rommersheim und Wörrstadt. 

Bei der K 32 handelt es sich um die ehemalige Landesstraße L 430, die der Landkreis Alzey-Worms im letzten Jahr in seine Zuständigkeit übernommen hat. Die K 32 wird auf einer Ausbaulänge von rund 3,3 Kilometern überwiegend im kostengünstigen Hocheinbauverfahren instandgesetzt. Des Weiteren sieht das Instandsetzungskonzept eine seitliche Verbreiterung der vorhandenen Fahrbahn vor, so dass die Fahrbahn in diesem Abschnitt zukünftig durchgehend auf einer Breite von 5,50 Metern verlaufen wird. Der geplante Baubeginn ist im August/September 2024. Die Bauzeit wird ein Jahr betragen. 

Die Fahrbahn im Zuge der K 16 wird auf einem Abschnitt von rund 700 Metern grundhaft erneuert. Der Baustart ist im August/September 2024 geplant. Mit einer Bauzeit von sieben Wochen ist zu rechnen. 

„Die Sanierung der Straßen wird den Verkehr sicherer und die Straßen leistungsfähiger machen“, betonten Verkehrsministerin Schmitt und Landrat Sippel unisono.