Kreisrechtsausschuss Geschäftsstelle

Die Aufgaben der Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses ist die organisatorische Zentrale des Kreisrechtsausschusses. Hier gehen die schriftlichen Widersprüche der Widerspruchsführer*innen ein. Außerdem legen die Verwaltungen und Abteilungen Widersprüche nach erfolgloser Abhilfeprüfung der Geschäftsstelle vor. Weiter besteht die Möglichkeit, dass Widerspruchsführer*innen ihren Widerspruch zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle einlegen.

Die Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses bestätigt den Eingang eines Widerspruchs und legt die Akten an. Sie verschickt Kopien weiterer eingehender Schreiben der Beteiligten und versendet die Ladungen zum Erörterungstermin vor dem Kreisrechtsausschuss sowie Protokolle und Entscheidungen. In der Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses werden auch die Kostenbescheide erstellt.

Für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Widerspruchsverfahren steht die Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses gerne zur Verfügung. Die Geschäftsstelle und die Vorsitzenden des Kreisrechtsausschusses dürfen jedoch keine rechtlichen Beratungen von Bürger*innen durchführen.