Taxen- und Mietwagenverkehr

Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen nach den personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften

Das Personenbeförderungsrecht bewegt sich im Spannungsfeld staatlicher Regulierungsbedürfnisse über Entwicklung der Rechtsprechung hin zu der sich zunehmend durchsetzenden Ansicht, dass der Staat zwar lenken solle, aber, soweit nicht zur Daseinsvorsorge geboten, nicht mehr alles bis in jedes Detail zu regulieren brauche. Nicht zuletzt trägt auch die fortschreitende Entwicklung der EU hin zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum mit einem liberalen Marktverständnis das ihre dazu bei.

Gewerbs- oder geschäftsmäßige Personenbeförderung


Taxenverkehr: Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Das Beförderungsentgelt ist durch Rechtsverordnung festgesetzt. Insoweit findet die unternehmerische Freiheit, die Beförderungsentgelte festzulegen, in der Tarifordnung für den Taxenverkehr ihre Grenzen.

Verkehr mit Mietwagen: Mietwagenverkehr ist die Beförderung von Personen mit Pkw, deren Zweck ebenfalls der Fahrgast bestimmt und nicht Taxenverkehr ist. Die Abgrenzung zeigt sich zuvorderst in den Rechten aber auch in den Pflichten für Taxis. Anders als Taxis unterliegen Mietwagen bspw. nicht der Beförderungspflicht, dürfen dafür aber auch nicht an öffentlichen Straßen bereitgehalten werden. Für Mietwagen besteht keine Verpflichtung zur Fahrpreisabrechnung nach amtlich genehmigtem Tarif. Vorstehendes gilt auch für den Verkehr mit Mietomnibussen. Für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen sind bei der hiesigen Verkehrsbehörde EU-Lizenzen zu beantragen.

 

Zuständigkeit

Referat 32 - Führerscheinstelle


Neubau

An der Hexenbleiche 34

55232 Alzey



Öffnungszeiten

Montag bis Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

Montag und Dienstag 14:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr

Kann ich einfach ein Personenbeförderungsunternehmen gründen?

Hierzu bedarf es in jedem Fall einer Genehmigung der Verkehrsbehörde. Als wesentliche Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung zählt das erfolgreiche Ablegen einer Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie und Handelskammer (IHK).

Ist es egal ob ich ein Mietwagen- oder Taxenunternehmen eröffne?

Nein. Die Anzahl der zu erteilenden Taxenkonzessionen (Anzahl der Taxis) ist begrenzt. Mietwagenfahrzeuge dürfen ohne zahlenmäßige Begrenzung unter den o. g. Bedingungen betrieben werden.