Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht

Sowohl die Landesverfassung Rheinland-Pfalz als auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht auf Selbstverwaltung. Hiernach dürfen und können diese alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in Eigenverantwortung regeln. Ungeachtet dessen unterliegen die Kommunen der Aufsicht des Staates.

Aufgaben und Grenzen der Kommunalaufsicht
 

Im Landkreis Alzey-Worms ist die zuständige Kommunalaufsicht die Kreisverwaltung Alzey-Worms als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung. Sie beaufsichtigt Verbandsgemeinden mit insgesamt 68 Ortsgemeinden und eine verbandsfreie Gemeinde.

Zu den Hauptaufgabenbereichen der Kommunalaufsicht gehören insbesondere: 

• Rechtsaufsicht über die Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie die Zweckverbände

• Erteilung von Beratungen / Rechtsauskünfte aller Art mit kommunalrechtlichem Bezug

• Prüfung und Genehmigung von Haushaltssatzungen, -plänen, Wirtschaftsplänen und den dazugehörigen Unterlagen

• Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei Anträgen auf Gewährung von Bundes- und Landeszuwendungen

Die Grenzen der Kommunalaufsicht liegen darin, dass diese nur im Interesse des öffentlichen Wohls eingreifen darf, nicht aber mit dem Ziel, einem einzelnen zu seinem Recht zu verhelfen, wenn dieser seine Rechte auf einem anderen Rechtsweg durchsetzen kann.

Ob und inwieweit die Kommunalaufsichtsbehörden gegen Gesetzesverletzungen mit den förmlichen Mitteln der Kommunalaufsicht einschreiten, unterliegt dem Opportunitätsprinzip und damit ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Entsprechend der jeweiligen Schwere der Rechtsverletzung und ihrer Auswirkung kann von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen abgesehen werden. Ein Anspruch auf Einschreiten der Kommunalaufsicht besteht nicht.